§ 1 Geltungsbereich
(1.1) Die vorliegenden Geschäfts- und Teilnahmebedingungen enthalten die zwischen euch und uns geltenden Bedingungen für die Inanspruchnahme von und Teilnahme an Bildungsangeboten und -maßnahmen für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1.2) Auf Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden wir euch hinweisen.
(1.3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
Vertragsgegenstand ist die Teilnahme an Bildungsangeboten und -maßnahmen für Selbstzahler

§ 3 Datenschutz

Der Auftraggeber erteilt mit seiner Unterschrift dem Auftragnehmer die Be­rechtigung, dass dieser (auch personenbezogene) Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zweck der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Vertragsabwicklung und –abrechnung erforderlich ist.
Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind unter https://www.dickies-helden.de/datenschutz.de einsehbar.

§ 4 Anmeldungen
(4.1) Die Website des Anbieters im Internet stellte eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden auf Vertragsabschluss dar. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss ab.
(4.2) Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Geltung dieser Teilnahmebedingungen an. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
(4.3) Der Anbieter sendet dem Teilnehmer innerhalb von 3 Tagen eine schriftliche Anmeldebestätigung. Der Anbieter wird den Kunden über eine Ablehnung, etwa wegen Erreichens der maximalen Teilnehmerzahl, in Textform (email, Post) informieren .

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise sind umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß §19 UstG und beinhalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 6 Schritte zum Vertragsschluss und Vertragstext
(6.1) Die Präsentation unserer Leistungen auf der Website oder in Flyern stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.
(6.2) Vertragsunterlagen auf Anfrage

Folgende Schritte führen zum Vertragsschluss:
– Eine Anfrage zu unseren Bildungsangeboten kann telefonisch, per Mail oder Post oder über unser Kontaktformular unverbindlich gestellt werden. Ein Anmeldeformular und eine Rechnung ist ein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB.
– Das akzeptieren eines Angebotes wird verbindlich durch das Ausfüllen des Formulars (= Annahme im Sinne des BGB). Hierdurch kommt der Vertrag zustande.
– Anmeldung mit dem Vertragsinhalt, die AGBs sowie die Widerrufsbelehrung wird zugesandt. Dies entspricht dem wesentlichen Vertragstext. Der vollständige Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nicht online abrufbar.

Onlinebuchung
Das Nutzen des Online-Anmeldeformulars führt bei folgenden Schritten zum Vertragsschluss:

– Eingabe eurer Daten
– Auswahl des Kurses und der Kurszeit,Kursbeginn
– Prüfen eurer Daten und Kursauswahl
– Akzeptieren der AGB´s, verbindliches Buchen und Checkbox“ Ich habe die Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu.“ durch Klick
– Verbindliche Buchung durch Klick des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“
– Auftragsbestätigung oder Rechnung von uns (= Vertragsschluss)
– Kostenpflichtige Buchung (= Angebot im Sinne des BGB) erfolgt durch den Button „Kostenpflichtig bestellen“.

Beim Anmeldevorgang kann vor dem verbindlichen Absenden eurer zahlungspflichtigen Buchung über die Navigation im Online-Anmeldeformular und durch Betätigen des „Zurück“-Buttons des von euch verwendeten Internet-Browsers wieder zu den vorigen Seiten gewechselt werden, auf denen alle Angaben erfasst wurden. Dort können alle Angaben kontrollieren und etwaige Eingabefehler berichtigt werden. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Buchungsvorgang kann auch z. B. durch Schließen des Internetbrowsers vollständig abgebrochen werden.
Bei Annahme der Anmeldung, wird die Anmeldebestätigung oder Rechnung per E-Mail (= Annahme im Sinne des BGB) an den Auftraggeber versendet. Je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, kommt der Vertrag mit Zugang der Anmeldebestätigung oder Rechnung zustande.
Anmeldung mit dem Vertragsinhalt, die AGBs sowie die Widerrufsbelehrung wird zugesandt. Dies entspricht dem wesentlichen Vertragstext. Der vollständige Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nicht online abrufbar.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(7.1) Sämtliche Preise sind umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß §19 UstG und beinhalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer.
(7.2) Der Auftraggeber erteilt mit seiner Unterschrift dem Auftragnehmer die Berechtigung, dass dieser (auch personenbezogene) Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zweck der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Vertragsabwicklung und –abrechnung erforderlich ist.

§ 8 Rücktritt, Rücktritt durch uns

(8.1) Wenn ein Angebot verbindlich gebucht wurde, ist ein Rücktritt jederzeit vor Veranstaltungsbeginn möglich. Dieses ist uns gegenüber ausdrücklich zu erklären. Im Falle des Rücktritts steht anstelle des vereinbarten Preises eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getätigten Aufwendungen zu. Dieser ist unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen pauschaliert:

Bei Rücktritt bis
– 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 20 %
– 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %
– 1 Werktag vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichtantritt berechnen wir 100 %
des Preises.

Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns. Dabei steht stets der Nachweis frei, ein Schaden sei gar nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang als die Pauschale entstanden.

(8.2) Eine kostenfreie Umbuchung ist bis zu 96 Stunden vor Seminarbeginn einmal möglich, wenn sich der Kunde dann verbindlich innerhalb von 3 Tagen für einen neuen Seminartermin anmeldet. Wird der neue Seminartermin storniert, fallen die in § 6 Nr. 1 benannten Stornogebühren an, die zu dem Zeitpunkt der Umbuchung gegolten haben.
(8.3) Wir behalten uns eine Verschiebung der Kurse aus anderen, nicht von uns zu vertretenden, Gründen vor, z. B. bei Erkrankung. Terminänderungen werden euch frühestmöglich in Textform bekannt gegeben. Bei Absage einzelner Termine besteht kein Rücktrittsrecht, sondern wir vereinbaren einen Ersatztermin.
(8.4) Werden nach Kursbeginn einzelne Leistungen die ordnungsgemäß angeboten wurden infolge vorzeitigen Abbruchs oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch genommen, so besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung.
(8.5) Sollte die Maßnahme, der Kurs aufgrund außerordentlicher Ereignisse und höherer Gewalt wie zum Beispiel Naturkatastrophen, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, sowie durch behördliche Maßnahmen, (z.B. Kontaktverbote, Einschränkungen im Reiseverkehr) oder Sicherheitsrisiken gefährdet oder unmöglich gemacht werden, können wir den Kurs vorzeitig abbrechen oder, falls dies vorher (z. B. Pandemie) absehbar ist, verschieben oder in anderer Form, z.  B. online durchführen. Den bezahlten Preis abzüglich der von uns bereits gemachten Aufwendungen wird erstattet, wenn keine möglichst gleichwertige Ersatzleistung oder einen Ausweichtermin angeboten werden kann. Einen Nachweis über geringere Aufwendungen kann vom Verbraucher eingereicht werden.
(8.6) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht § 8 etwas anderes bestimmt.

§ 9 Vertragsdauer — Kündigung
(9.1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen Verbraucher und uns geschlossenen Vertrag.
(9.2) Eine ordentliche Kündigung ist während der Dauer der vereinbarten Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

§ 10 Haftungsbeschränkung
(10.1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unser gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
(10.2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(10.3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(10.4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Angebots.

(10.4) Haftung für Kurswahl und Anerkennung von Weiterbildungen
(10.5) Die Auswahl und Buchung eines Kurses erfolgt eigenverantwortlich durch den Teilnehmenden. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung, ob der gebuchte Kurs für die individuellen beruflichen, fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen geeignet ist.
(10.6) Der Anbieter prüft insbesondere nicht, ob der Teilnehmende die gesetzlichen, behördlichen oder sonstigen formalen Zulassungsvoraussetzungen für eine Weiterbildung erfüllt.
(10.7) Ebenso übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass eine Weiterbildung in einem bestimmten Bundesland oder durch eine bestimmte Behörde, Kammer oder Institution anerkannt wird. Die Anerkennungsvoraussetzungen können regional unterschiedlich geregelt sein und sich jederzeit ändern. 
(10.8) Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Teilnehmenden, sich vor der Buchung über die jeweils geltenden Bestimmungen, Anerkennungsvoraussetzungen und Einsatzmöglichkeiten zu informieren.
(10.9) Ansprüche auf Erstattung von Kursgebühren oder sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern sich nach der Buchung oder Teilnahme herausstellt, dass die Weiterbildung nicht den individuellen Erwartungen entspricht oder nicht anerkannt wird, soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Information zur Verbraucher:innen-Streitbeilegung
(11.1) Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(11.2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher:innen-Schlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
(11.3) Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@dickies-helden.de

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(12.1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(12.2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt habt, bleiben unberührt. Für Verträge, an denen Verbraucher:innen nicht beteiligt sind, ist der Erfüllungsort unser Geschäftssitz.
(12.3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt, Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder Sie Kaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz.
(12.4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher:innen
Selbstzahler:innen ohne Ratenzahlung (Unternehmer:innen räumen wir kein freiwilliges Widerrufsrecht ein)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Dickies Campus GmbH, Neuenhausplatz 73, 40699 Erkrath, Telefon: 0211-29273330, E-Mail: info@dickies-helden.de und mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Hinsendekosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unter- richten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, d.h. mit Beginn der Maßnahme, wenn Sie ausdrücklich verlangen und gleichzeitig zustimmen, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns ferner ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Dickies Campus GmbH, Neuenhausplatz 73, 40699 Erkrath, E-Mail: info@dickies-helden.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum


_____________________________________________________________________________________________________

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher:innen

Selbstzahler:innen mit Ratenzahlung, dessen Kosten bis zum ersten möglichen Kündigungstermin mehr als 200 Euro betragen (Unternehmer:innen räumen wir kein freiwilliges Widerrufsrecht ein)

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an: Dickies Campus GmbH, Neuenhausplatz 73, 40699 Erkrath, Telefon: 0211-29273330, E-Mail: info@dickies-helden.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. 

Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, d.h. mit Beginn der Maßnahme, wenn Sie ausdrücklich verlangen und gleich- zeitig zustimmen, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns ferner ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Dickies Campus GmbH, Neuenhausplatz 73, 40699 Erkrath, E-Mail: info@dickies-helden.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum


Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für nach AZAV geförderte Weiterbildungsmaßnahmen

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle öffentlich geförderten Lehrgänge der Firma Dickies Campus GmbH, insbesondere für solche, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder sonstiger Maßnahmenträger gefördert werden.
1.2 Diese Bedingungen gelten, soweit nicht andere rechtlich bindende Regelungen, insbesondere solche der Bundesagentur für Arbeit, entgegenstehen.

§ 2 Lehrgangsinhalte
2.1 Die Unterrichtsinhalte entsprechen dem zu Beginn des Lehrgangs gültigen Lehrgangsangebot.
2.2 Gesetzliche Bestimmungen und Vorgaben für öffentlich-rechtlich anerkannte Abschlüsse (Rahmenlehrpläne und Prüfungsordnung) werden eingehalten.
2.3 Örtliche und terminliche Veränderungen und Ergänzungen des Lehrgangsablaufes bleiben vorbehalten. Vorrangig und maßgeblich ist die Erreichung des Lehrgangszieles.

§ 3 Absage eines Lehrganges
Bei zu geringer Beteiligung oder aus anderen wichtigen Gründen, die die Firma Dickies Campus GmbH nicht zu vertreten hat, können ausgeschriebene Lehrgänge abgesagt werden.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 4 Zahlungsbedingungen
4.1 Für die Teilnahme werden Gebühren erhoben, deren jeweilige Höhe sowie Fälligkeit aus dem Förderbescheid der fördernden Stelle, bzw. der Anmeldung hervorgeht.
4.2 Die Teilnahmegebühren sind spätestens bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Termin ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Berechnung der Lehrgangsgebühren erfolgt auf Basis der jeweils gültigen Lehrgangsangebote (Kursprogramm, Informationsbroschüren etc.).
4.3 Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass für die Verwaltungsgebühren, sowie sonstige Gebühren, die im Rahmen der Förderung anerkannt werden, eine Direktzahlung zwischen der fördernden Stelle und der Firma Dickies Campus GmbH vereinbart und vollzogen wird.
4.4 Gebühren für Lehr- und Lernmaterialien, die vor oder während der Veranstaltung gesondert vereinbart werden und die nicht in dem geförderten Rahmen enthalten sind, werden mit Erbringung der Leistung fällig.

§ 5 Voraussetzungen zur Teilnahme
Über die Lehrgangsteilnahme entscheidet die Firma Dickies Campus GmbH aufgrund der für den angestrebten Lehrgang verbindlichen Zugangsvoraussetzungen auf der Basis eines Beratungsgespräches und – soweit vorgesehen – des Ergebnisses der Aufnahmeprüfung bzw. des Eignungstestes.

§ 6 Anmeldung bzw. Vertragsabschluss
6.1 Die Anmeldung erfolgt schriftlich. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
6.2 Eine Anmeldung von SGB III oder SGB II -geförderten Teilnehmer/ -innen kann nur erfolgen, wenn ein Beratungsgespräch mit dem/ der Zuständigen in der Bundesagentur für Arbeit oder der ARGE oder der optierenden Kommune erfolgt ist.
6.3 Vor Beginn der Veranstaltung reicht der Teilnehmer eine schriftliche Bestätigung (Bildungsgutschein) der fördernden Stelle ein, sofern der Firma Dickies Campus GmbH nicht bereits eine Förderzusage vorliegt.

§ 7 Rücktritt
7.1 Ein Rücktritt vom Lehrgang ist nur schriftlich (Unterschrift des/ der Teilnehmers/ in) bis zum letzten Werktag vor Lehrgangsbeginn (Eingang bei der Firma Dickies Campus GmbH) möglich.
7.2 Erfolgt ein Rücktritt, weil die im Rahmen des SGB III oder SGB II beantragte Förderung für den Lehrgang oder für den Teilnehmer/ die Teilnehmerin nicht bewilligt wird, entstehen ihm/ ihr keine Rücktrittskosten.
7.3 Wird ein Teilnehmer/ eine Teilnehmerin in ein Arbeitsverhältnis vermittelt, entstehen ihm/ ihr keine Rücktrittskosten. Gleiches gilt auch bei längerer Krankheit.
7.4 Die Punkte 7.2 und 7.3 gelten auch nach Beginn der Maßnahme.

§ 8 Kündigung
Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.
8.1 Kündigung durch den Teilnehmer/ die Teilnehmerin
Wenn nicht anders vereinbart, gelten nachstehende Regelungen:
Die Kündigungsfrist des Teilnehmers/ der Teilnehmerin beträgt 4 Wochen. Die Kündigung hat gegenüber der Ausbildungsstätte zu erfolgen. Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Kündigung.
Bei Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als 3 Monaten kann die Kündigung erstmals zum Ende des 3. Monats, sodann jeweils zum Ende des nächsten Lehrgangsquartals ausgesprochen werden.
Im Fall der Kündigung werden die Teilnahmegebühren bis zum Kündigungstermin berechnet. Ohne ordnungsgemäße Kündigung bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Teilnahmegebühr.
8.2 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Dies kann z.B. die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder längere, von einem Arzt attestierte Krankheit sein; auch schwerwiegende familiäre und soziale Gründe seien hier genannt.
8.3 Kündigung durch die Firma Dickies Campus GmbH
Die Firma Dickies Campus GmbH ist insbesondere zu einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende berechtigt, falls
– das Lehrgangsziel nicht oder nicht mehr erreicht werden kann,
– eine öffentliche Förderung entfällt, sofern der Teilnehmer/die Teilnehmerin die Kosten nicht im Voraus selbst aufbringt,
– bei Verstoß gegen die Teilnehmerregeln gemäß Ziff. 9 oder gegen die Haus- bzw. Institutsordnung.
Im Falle einer Berufsausbildung nach §§ 4 ff BBiG ist die Kündigung schriftlich zu begründen.

§ 9 Regeln für Teilnehmer/-innen
9.1 Oberstes Ziel aller Mitarbeiter der Firma Dickies Campus GmbH ist der Erfolg aller Teilnehmer/ -innen. Deshalb sind deren Anweisungen Folge zu leisten.
9.2 Die Teilnehmer/ -innen verpflichten sich, am Unterricht regelmäßig teilzunehmen. Der Stundenplan sowie eine vor Ort aushängende Haus- bzw. Institutsordnung stellen verbindliche Vorgaben dar und sind einzuhalten. Kann die Teilnahme aus anerkannt entschuldbaren Gründen (Krankheit, Krankheit des eigenen Kindes, Termine für Vorstellungsgespräche) nicht erfolgen, muss der Firma Dickies Campus GmbH dies unverzüglich, sofern nicht unmöglich, bis spätestens 09:00 Uhr des Fehltages mitgeteilt werden. Im Krankheitsfall muss ein ärztliches Attest (gültig vom 1. Krankheitstag an, bis spätestens zum 3. Werktag bei der Firma Dickies Campus GmbH eingereicht werden. Termine für Vorstellungsgespräche sind durch das Unternehmen schriftlich zu bestätigen.
Unentschuldigte Fehlzeiten werden durch die Firma Dickies Campus GmbH schriftlich angemahnt, eine Abschrift hiervon erhält die fördernde Stelle.
9.3 Zur Verfügung gestellte Geräte sowie Unterrichts- und Trainingsräume sind pfleglich zu behandeln.
9.4 Essen, Trinken und Rauchen ist ausschließlich in hierfür ausdrücklich zugelassenen Räumen gestattet.
9.5 Abfall darf nur über die dafür vorgesehenen Behälter entsorgt werden.
9.6 Die Teilnehmer/ -innen verpflichten sich zur Beteiligung an den Lehrgangserfolgskontrollen während des Lehrgangs und nach Lehrgangsende hinsichtlich des Erfolges auf dem Arbeitsmarkt.
9.7 Die bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur im Rahmen der Ausbildung verwendet, nicht vervielfältigt und nicht an Dritte weitergegeben werden.
9.8 Die Teilnehmer/ -innen haften für Schäden, die durch widerrechtliches Kopieren entstehen.
9.9 Ebenso darf auf keinen Fall nicht-lizenzierte bzw. Fremdsoftware auf den Computern der Firma Dickies Campus GmbH installiert werden.
9.10 Zur Verfügung stehende Internetanschlüsse dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit den Ausbildungsinhalten genutzt werden. Auf keinen Fall ist es erlaubt, rechts- und/ oder sittenwidrige Internetseiten aufzurufen.
9.11 Die Teilnehmer/ -innen stellen die Firma Dickies Campus GmbH von jeglicher Haftung bzw. von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von rechtswidrigem Umgang mit dem Internet entstehen können.
9.12 Kosten für eine unzulässige private Nutzung sind vom Teilnehmer zu tragen.
9.13 Die Teilnehmer/-innen stimmen der Erfassung von Teilnehmerdaten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.
9.14 Teilnehmer/ -innen, die nachhaltig gegen die Teilnehmerpflichten verstoßen, können vom Unterricht ausgeschlossen oder gekündigt werden. Der Firma Dickies Campus GmbH bleibt es vorbehalten, Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen diese Teilnehmerregeln geltend zu machen.
9.15 Die Teilnehmer sind während der Teilnahme an der Maßnahme über die VGB versichert.

§ 10 Abschluss und Prüfung
Der Lehrgang endet alternativ mit
– der Übergabe einer Teilnahmebescheinigung oder eines Zertifikates,
– der Erfolgskontrolle bzw. Abschlussprüfung,
– der Zulassung zur Abschlussprüfung einer externen Prüfinstanz, wie z.B. der IHK.
Die Durchführung und Auswertung der Prüfungen erfolgen nach dem lehrgangsspezifischen Prüfungsplan.

§ 11 Zeugnisse
Eine bestandene Erfolgskontrolle bzw. Abschlussprüfung wird den Teilnehmern/ Teilnehmerinnen durch eine Urkunde oder ein Zertifikat bescheinigt.

§ 12 Praktika
Wenn für den Lehrgang ein Praktikum vereinbart ist, unterstützt die Firma Dickies Campus GmbH die Teilnehmer/ -innen bei der Beschaffung geeigneter Praktikantenplätze.

§ 13 Haftung
Die Firma Dickies Campus GmbH haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nicht für Verlust, Beschädigungen oder Diebstahl von Gegenständen aller Art. Die Teilnahme an einem Lehrgang garantiert nicht das Bestehen der Erfolgskontrolle bzw. Prüfung, die Firma Dickies Campus GmbH garantiert nicht den Erfolg eines Lehrganges.

§ 14 Schadenersatz
14.1 Schadenersatzansprüche sind beiderseits innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen, andernfalls sind sie verfallen.
14.2 Wird der Anspruch abgelehnt oder erklärt sich die Gegenseite nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen, entfällt der Anspruch, wenn er nicht binnen einer Frist von weiteren 3 Monaten gerichtlich geltend gemacht wird.
14.3 Die Ausschlussfristen gelten nicht für eine Haftung wegen Vorsatz.

§ 15 Vertragsgestaltung
15.1 Für die Beziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich. Individualabsprachen müssen schriftlich bestätigt werden.
15.2 Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.

§ 16 Sonstige Bedingungen
16.1 Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine ungültige Klausel durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst weitgehend entspricht.
16.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.
16.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz der Firma Dickies Campus GmbH.

 § 17. Datenschutz
17.1 Durch die Abgabe der Anmeldung erklärt sich der/die Teilnehmer/in damit einverstanden, dass personenbezogene Datenfür die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung so wie zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit der  Maßnahme gespeichert werden.